Es war eine seltene Einigkeit der zwei großen Oppositionsparteien: Sowohl die FPÖ als auch die SPÖ sprachen sich gestern gegen eine Erhöhung der Politiker:innen-Gehälter aus. SPÖ-Chef Babler nannte eine etwaige Erhöhung dabei „absolut unmoralisch“, FPÖ-Chef Kickl wiederum bezeichnete sie als „unanständig“.

Ursprünglich im Raum gestanden wäre eine Rekord-Erhöhung um 9,7 Prozent – entsprechend der voraussichtlichen Pensionserhöhung. Das ist nun aber vom Tisch: Bundeskanzler Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Kogler (Grüne) kündigten gestern an, dass die Bezüge des Bundespräsidenten, der Regierung, der Nationalratspräsidenten sowie der Klubobleute nicht erhöht werden; Landespolitiker:innen, Nationalratsabgeordnete und Bundesratsmitglieder werden hingegen die halbe Inflationsabgeltung – also eine Erhöhung um 4,85 Prozent – erhalten. Der dafür notwendige Beschluss soll im Herbst im Nationalrat gefasst werden.

Durch diese partielle Nulllohnrunde ändert sich die Gehaltspyramide der Spitzenpolitik: Landeshauptleute verdienen künftig 20.703 Euro (bisheriges Gehalt: 19.745 Euro) und überholen somit den Nationalratspräsidenten, der weiterhin 20.026 Euro im Monat bezieht.

Mehr Gehälter im Artikel.

Die brauchen halt keine Gewerkschaft um noch ein paar %o herauszustreiten und es steht normalerweise ganz selbstverständlich volle Inflationsanpassung im Raum. Da sie manchmal aber auch auslassen haben die Gehälter an Wert verloren die letzten 25 Jahre und klingen trotzdem noch absurd für die Leistung.

  • golli@lemm.ee
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    1 year ago

    Für mich ist Politiker über ihr Gehalt selbst abstimmen zu dürfen einfach immer ein Interessenskonflikt. Das ist ja bei uns in Deutschland genauso.

    Ich favorisiere ja die Variante, dass das Gehalt einfach als Vielfaches des Mindestlohns festgelegt wird. Aber mir war gar nicht bewusst, dass es den in Österreich gar nicht gibt

  • Prof_Eibe@lemmy.world
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    1 year ago

    Warens aber großzügig dieses Jahr…

    Die hohen Gehälter sollen ja helfen, dass sie ned beeinflussbar sind. Hilft in Österreich aber wohl leider ned…

      • PoisonedPrisonPanda@discuss.tchncs.de
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        1 year ago

        ja aber auch zu unrecht.

        die diskussion ist rein auf eine neidgesellschaft zugeschnitten. wir regen uns nicht auf warum das nicht selbstverständlich ist. man echauffiert sich weil es andere haben.

        und wie gesagt. die zahlen dahinter sind lächerlich. ebenso wie die oftmals superreichensteuer ins leere geht weil sie absolut wenig bringt aber relativ viel zerstört weil man österreich einfach meidet.

        dont hate the player hate the game.

        • SierpinskiDreieck@feddit.de
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          1 year ago

          Ich hab ein riesiges Problem mit dem Wort “Neidgesellschaft”, das stellt den Verhalt so dar als wäre die Verteilung von Geld egal.

          Geld ist nicht wie Rohstoffe (Eisen, Holz, Öl…), bei Geld kommt es nicht nur auf die absolute Menge an sondern auch auf das Verhältnis. Je mehr das Verhältnis aus dem Gleichgewicht gerät, desto instabiler wird das Ganze. Menschen die viel haben bekommen Zinsen und Rendite die sie investieren und dann mehr haben. Für einen stetig wachsenden Teil der Bevölkerung wird es so unmöglich Eigentum zu haben weil die Preise nichts mehr mit Gehältern zu tun haben müssen.

          Alte Menschen mit Eigenheim können von der Pension die steigenden Kosten nicht mehr decken und verkaufen das an Investoren.

          Es gibt keinen Mechanismus in unserer Gesellschaft der die Konzentration von Kapital verhindert und langsam aber sich bewegen wir uns wieder Richtung Feudalismus.