- cross-posted to:
- [email protected]
- cross-posted to:
- [email protected]
In wenigen Wochen sollte das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis in Deutschland in Kraft treten. Doch Minister aus den Ländern haben große Zweifel: der Termin sei nicht haltbar.
Das Cannabisgesetz soll nicht wie geplant zum 1. April 2024 in Kraft treten, sondern erst sechs Monate später. Das bestätigten mehrere Landesminister Table.Media. Sie fordern, das Inkrafttreten auf den 1. Oktober zu verschieben. Der nordrhein-westfälische Landesjustizminister Benjamin Limbach (Grüne) erklärte, dass die Zeit von fünf Wochen zwischen Verabschiedung und Inkrafttreten „nicht annähernd“ ausreiche, „damit die Staatsanwaltschaften und Gerichte in Nordrhein-Westfalen die Regelungen zum rückwirkenden Straferlass fristgerecht umsetzen können“. „Allein in Nordrhein-Westfalen muss in zehntausenden Fällen geprüft werden, ob verhängte Strafen ganz oder teilweise zu erlassen sind“, so Limbach. Auf diese Problematik habe er früh hingewiesen, sei damit vom Bundesgesundheitsminister nicht gehört worden.
[…]
Es wäre ja witzig, wenn es nicht bedeuten würde, dass Leute wegen verpasster Digitalisierung im Gefängnis sitzen sollen. Einige zehntausend Akten grob nach Entlassungsdatum zu sortieren sollte für weniger als 10 Leute innerhalb von 1-2 Wochen zu schaffen sein, wenn sie da systematisch rangehen. Die sollen gefälligst anfangen zu arbeiten, statt das maximal hinauszuzögern.
Aber ich habe von Anwaltskanzleien gehört, bei denen alle Anwälte gemeinsam an einem Dreisatz scheiterten, vielleicht erwarte ich zu viel von den Leuten.