Gute Nachrichten:
Caroline Lodemann, Bundesgeschäftsführerin des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs, sagte: «Der Bundesrat hat heute für eine vernünftige und moderne Verkehrspolitik gestimmt, das ist gut so. Jetzt können die Kommunen endlich anfangen, geschützte Radfahrstreifen, Fahrradstraßen und mehr Tempo 30 einzurichten. Das ist für die Verkehrssicherheit insgesamt und den Komfort von Millionen Radfahrerinnen und Radfahrern im ganzen Land immens wichtig.»
Roland Stimpel, Vorstand des Fußgängerverbandes FUSS, sagte: «Endlich können die Städte und Gemeinden jetzt mehr für die Sicherheit der vielen Menschen tun, die vor Ort zu Fuß oder auf dem Rad unterwegs sind.»
Wermutstropfen:
Stimpel kritisierte aber einen Änderungsantrag, nach dem Gehwege leichter zu legalen Parkplätzen werden können. Der Bundesrat habe zudem einen wichtigen Grundsatz aus der Reform gestrichen. Dabei gehe es darum, die besondere Schutzbedürftigkeit nichtmotorisierter Verkehrsteilnehmer und Menschen mit Behinderung besonders zu berücksichtigen.
Der Titel ist irreführend. Neues StVG und StVO wurden bereits letztes Jahr verabschiedet. Nun kam die Verwaltungsvorschrift durch Bundesrat. Diese ist hilfreich für Kommunen damit sie rechtssicher das Gesetz umsetzen können.
Das ist auch der eigentlich wichtigste Schritt, ohne Rechtssicherheit machen Beamte gar nichts.