Die gescheiterte Pkw-Maut kommt Deutschland teuer zu stehen. Nach einem Schiedsverfahren muss die Bundesrepublik 243 Millionen Euro Schadensersatz zahlen, wie der österreichische Maut-Betreiber Kapsch TrafficCom mitteilte. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Sommer 2019 die von der CSU forcierten Pläne gekippt, weil die geplante Abgabe ausländische Fahrzeughalter diskriminiere.
Bin jetzt keinen Experte, aber hätte die BRD nicht einfach sagen können “gut, dann Maut für alle” und damit fällt die Diskriminierung gegenüber europäische Ausländer*in weg? Frankreich hat ja schließlich auch Mautstraßen auf den alle zahlen müssen.
Ich behaupte, das hätte deren Kernwählergruppe aber zu sehr angegriffen.
Abgesehen davon, dass das ihre Kernwähler massiv angegriffen hätte, kann man auch mit einer allgemeinen PKW-Maut nicht so schön gegen Ausländer hetzen und damit auch noch
im braunen Sumpf nach Stimmen fischenbei den Kernwählern punkten.Dass die Pläne so waren, wie sie waren, war volle Absicht und CDU/CSU-Wahlkampfstrategie.
Klar, das haben ja fast alle Experten so gesehen. Aber die CSU hat im Wahlkampf halt eine Auländermaut versprochen.