Das Zeugnis für die Bundesregierung fällt kurz vor der Sommerpause miserabel aus. Aber: Sie hat in 18 Monaten mehr angestoßen, als die Merkel-Bündnisse in 16 Jahren.
Blöder hätte die letzte Parlamentswoche vor der Sommerpause für die Ampel kaum laufen können. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG): Höchstrichterlich zurückgepfiffen! Das Thema also, das die innenpolitische Debatte in diesem Halbjahr dominiert hat, ist immer noch nicht gelöst, sondern wurde vom Bundesverfassungsgericht vorerst gestoppt. Auch wenn kaum jemand mehr das Wort Wärmepumpe hören kann, wird die Debatte darüber die deutsche Politik mindestens bis September beschäftigen.
Die Neuregelung zur Sterbehilfe: gescheitert. Keiner der Anträge fand vergangene Woche im Parlament eine Mehrheit. Unschönen Streit gab es innerhalb der Ampel außerdem über – kein Anspruch auf Vollständigkeit – die Kindergrundsicherung, das Elterngeld und den Haushalt ganz allgemein. “Maximal frustrierend” sei diese Juliwoche, klagt eine führende SPD-Politikerin, kurz bevor sie sich in die Sommerferien verabschiedet. Ja, schon das Beobachten dieser Politik war teilweise kaum auszuhalten.
Die Kommentarlage ist entsprechend eindeutig: “Totalschaden” (Bild). “Miserabel” (Tagesschau). “Diese Regierung ist ausgebrannt” (ZEIT ONLINE). Ampel-Fatigue, wohin man schaut. In den Umfragen haben die drei Regierungsparteien ihre gemeinsame Mehrheit längst verloren. Der CDU (und erst recht der AfD) gehen die Schmähsuperlative aus. Kurz: Die Regierung wird mit Schimpf und Schande in den Urlaub gejagt.
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Die Ampel, so könnte man kurz vor der Halbzeit ihrer ersten (und womöglich letzten) Legislaturperiode sagen, erfüllt weder ihre eigenen Ansprüche noch die der Wählerschaft und Öffentlichkeit. Gäbe es jetzt Halbjahreszeugnisse, würde darunter stehen: Versetzung gefährdet. In vielen Bereichen: leider ungenügend.
Ganz gerecht ist diese negative Bewertung aber nicht. Die drei Parteien, die vorher noch nie auf Bundesebene zusammengearbeitet haben, waren extremen Bedingungen ausgesetzt. Schon der Start war hart, mitten im zweiten Corona-Winter. Kurz darauf begann Wladimir Putin seinen Angriffskrieg auf die Ukraine. Das waren unverschuldete, externe Herausforderungen, mit denen alle Regierungen auf der ganzen Welt zu kämpfen hatten. Die Ampel hat sie erstaunlich geschlossen bewältigt.
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Mir wurde letzte Woche das Argument entgegen geworfen: “Mit Merkel hätte es diesen Krieg nicht gegeben.”
Wer war noch gleich Bundeskanzlerin als Russland die Krim annektiert hat?
Ja und hat es da Krieg gegeben? Nein! Also alles tip top!
/s aber ich kann mir vorstellen, das manche Leute wirklich so argumentieren
Hä jetzt gibt es doch auch nur eine militärische Spezialoperation? Verstehe gar nicht was du meinst.
Stimmt ja, Извините.
Wer hat noch gleich North Stream gegen die Warnungen aller Europäischen Nachbarn ausgebaut?
Manchmal haben die Leute echt um jeden Preis eine rosarote Brille auf…
Die Begründung war die gute Beziehung zwischen Putin und Merkel; sie hätte es wohl auf Grundlage der Wirtschaft gedingst und ihn überzeugt bla bla.
Komisch wie aus „Merkel muss weg“ ein „Merkel hätte den Krieg verhindert!!!“ wurde.
Hab grad keinen Link zur Hand, aber gab’s nicht vor einer Weile den Bericht, dass bereits die Merkel-Regierung vom US Geheimdienst über Truppenbewegungen informiert wurde, und deren Einschätzung war “da knallt’s bald”? Falls du das findest, hättest du schonmal was, zum entkräften. Wobei diese Deppen sicher weiter argumentieren mit “das hätte sie schon zu verhindern gewusst” oder oder oder. Hätte-hätte-Fahrradkette.
Kurze Google Suche. Ja, die Überschneidung ist hier sehr kurz, aber ich meine die haben schon ein Jahr vor der Invasion Alarm geschlagen.
Wahrscheinlich über … Sanktionen?