Amira Mohamed Ali (Linke) hat das Vorgehen der CDU in Thüringen verteidigt, als dort mit AfD-Stimmen ein Gesetz beschlossen wurde. Zitat: “Ich wundere mich über diese Debatte und dass in diesem Fall auch vom Einreißen einer Brandmauer die Rede ist, das empfinde ich überhaupt nicht so.”
Das einzig Überraschende an dieser Nachricht ist, dass Mohamed Ali immer noch Fraktionsvorsitzende ist. Ich dachte irgendwie, die wäre zurückgetreten, weil der Parteivorstand so gemein zu ihrem politischen Vorbild Sahra Wagenknecht war.
Wenn die zurücktritt, müsste man es eigentlich schon deswegen mitkriegen, weil dann alle Zeitungen einen “Mohamed Ali ist k. o.”-Witz machen
Und die Linke demontiert sich fleissig weiter. Das in einer Zeit, wo eine wählbare, vernunftbegabte Partei links der Mitte so sehr not tut.
Was isn in dem Verein schiefgelaufen?
Ali wird hoffentlich mit Wagenknecht verschwinden.
Überrascht mich bei der Dame kein Stück. Die Dame gehört doch auch zum Wagenknecht-Lager und ist daher auch eher braun angehaucht.
That being said: Wird Zeit, dass Wagenknecht mit ihren Vasallen austritt und die eigene Partei gründet. Dann wird es wenigstens wieder übersichtlicher in der Parteienlandschaft
Man sollte mal ernsthaft darüber nachdenken Parteien zur Spaltung zu zwingen wenn regelmäßig darüber geredet wird dass eine Partei mehrere Flügel, Lager, Gruppierungen,… innerhalb der Partei hat. Das hätte dann zwar viele Parteien zur Folge aber der Wähler wäre sich zumindest darüber im Klaren für welche politische Richtung eine Partei denn eigentlich steht.
Also nur eine eine Einheitsmeinung pro Partei?
Nicht unbedingt eine Einheitsmeinung, aber wenn innerhalb der Partei immer die gleichen Leute bei jeder Frage Antwort A und immer die gleichen Leute bei jeder Frage Antwort B wählen muss man sich fragen ob es sinnvoll ist diese politischen Unterschiede innerhalb der Parteien noch mal abzubilden oder ob es nicht sinnvoller wäre solche Unterschiede nur auf einer Organisations-Ebene, der Partei, abzubilden.
Was geht denn gerade ab in der Politik? Wenn die Linke schon der CDU Schützenhilfe leistet ist der rechts-ruck wohl in vollem Gange. Zeit neue Parteien von links nachrutschen zu lassen!
An welche Parteien denkst du?
Auch wenn die jetzt nicht die “klassisch” linken sind bin ich ein Freund von Volt und den Humanisten.
Ich finde es immer wieder faszinierend wie die Hufeneisentheorie, die eigentlich als rechtes Narrativ begonnen hat, nun vom Wagenknecht’schen Schwurbler-Club innerhalb der Linken umgesetzt und perfektioniert wird.
Das Hufeisen stimmt halt nur beim Extremismus an sich. Nicht aber beim politischen Inhalt.
Es stimmt halt nicht mal da. Die linke zB ist eine sozialdemokratische Partei. Sie mit Extremisten wie der CSU, AfD oder MLPD auf einen Haufen zu werfen ist genauso unwahr wie dass FDP, SPD oder CDU eine politische Mitte darstellen.
Ich würde soweit gehen zu sagen dass eine politische Mitte überhaupt nicht existiert bzw. überhaupt nicht existieren kann.
Es gibt in der Politik ja kaum Entscheidungen die auf einem ein-dimensionalen Spektrum angesiedelt sind. Klar, man kann Steuern abschaffen, senken, gleich lassen, erhöhen oder neu einführen, aber selbst bei solchen Themen ist ja nicht die Mitte des Spektrums automatisch eine neutrale Position.
Oftmals muss man ja bei Entscheidungen eine Seite (aus oft auch mehr als 2 Seiten) wählen, d.h. für diese Entscheidungen gibt es schon mal keine Mitte.
Und für die paar Entscheidungen bei denen man tatsächlich von einem Spektrum sprechen kann was Extremismus<—Neutral---->Extremismus abbildet sind ja meist dann auch nicht die gleichen Parteien überall für die neutrale Position.
Fazit für mich ist dass die politische Mitte genau so ein Fantasie-Konstrukt ist wie der normale Bürger oder Mensch.
Ich würde sogar soweit gehen, dass das Framing einer politischen Mitte inhärent antidemokratisch ist. Es dient einzig und allein der Idee, einem bestimmten ( in unserem Fall Neoliberalen ) Gesellschaftsentwurf ggü anderen als den Normalzustand zu etablieren.
Interessante Idee, die “politische Mitte” mit normismus zu verbinden. Das trifft es am Ende wirklich sehr gut
Im Grunde ist das ganze verwandt mit dem Konzept des Overton-Fensters. Wer kontrolliert wo das liegt macht es sich leichter Ideen und Kandidaten seiner politischen Gegner abzuwehren und kann seine eigenen Ideen leichter umsetzen und hat es leichter gewählt zu werden.
Nicht aber beim politischen Inhalt
Naja, gerade Wagenknecht ist zwar wirtschaftlich schon eher eine Anhängerin des Sozialismus, betont dabei aber ständig den nationalen Fokus.
Eine Art Nationalsozialismus, könnte man sagen.
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Das hat die gute Frau bestimmt anders gemeint, aber ich empfinde das auch nicht als das Einreißen einer Brandmauer. Denn eine Brandmauer, die nie wirklich existiert hat, kann und muss man nicht einreißen.
Recht hat sie!
Was sich cdu und fdp da aus dem Arsch gezogen haben, wurde doch nicht erst dann zu Scheiße, als die afd daran geleckt hat.
Gedankenspiel: die grünen legen einen Entwurf vor, der zum Ziel hat, Robben klobben unter Strafe zu stellen, und die afd würde diesem zustimmen. Sollten die grünen dann den Schwanz einziehen und auf die Robben scheißen, um nicht mit den nazis assoziiert zu werden.
Wenn sowas Usus würde, könnte die afd ihrer Konkurrenz nach Lust und Laune die politischen Agenden zerschießen.Der Vorwurf an die CDU ist doch weniger, dass die AFD für den Antrag der CDU gestimmt hat, sondern, dass die CDU einen Antrag gestellt hat, der, vorher ersichtlich, nur mit Stimmen der AFD angekommen wurde. Sobald es eine Mehrheit unter demokratischen Parteien gibt, sind die Stimmen der AFD egal.
Das gleiche würde natürlich für jede andere Partei genauso gelten.
Lass gut sein. Das dürfte mittlerweile jedem klar sein, manche wollen es einfach nicht verstehen
