Mehr Tempo-30-Zonen, Spielstraßen und Bus- und Fahrradspuren - die Ampel will ein neues Straßenverkehrsrecht. Doch die Landesregierungen haben die Reform von Verkehrsminister Wissing überraschend blockiert.
Warum? Zu autofeindlich für die Union, von Wissing?
Bspw. 30 im Bereich von Kitas, Kindergärten oder Schulen: bereits möglich.
Ja, aber überall sonst müssen erst genügend Menschen an einem Unfallschwerpunkt sterben, damit Tempo 30 ausgewiesen werden kann.
Und wenn in Folge des Tempolimits keiner mehr stirbt, fällt damit die rechtliche Grundlage (besonders gefährlicher Abschnitt) für die Beschränkung weg und sie muss wieder aufgehoben werden.
Ja, aber überall sonst müssen erst genügend Menschen an einem Unfallschwerpunkt sterben, damit Tempo 30 ausgewiesen werden kann.
Und wenn in Folge des Tempolimits keiner mehr stirbt, fällt damit die rechtliche Grundlage (besonders gefährlicher Abschnitt) für die Beschränkung weg und sie muss wieder aufgehoben werden.