Die Grüne Jugend wollte, dass grüne Regierungsmitglieder keine Asylrechtsverschärfungen mittragen dürfen. Doch der Antrag scheiterte. Nicht nur Vizekanzler Habeck hatte vor Konsequenzen gewarnt. Von D. Mäurer.

Vor allem junge Delegierte üben in der Debatte scharfe Kritik an der Asylpolitik der Ampelregierung. “Es ist unehrlich über Begrenzung zu reden, während die Welt in Flammen steht”, sagt Vasili Franco, Delegierter aus Berlin. “Liebe Freundinnen und Freunde, ich bitte Euch. Lasst uns nicht schon auf diesem Parteitag einen Kompromiss mit konservativen Kräften verabschieden”, drängt Sophia Pott aus Lübeck.

Welche, das schildert auf eindringliche Weise Außenministerin Annalena Baerbock: “Wenn ich mir vorstelle, es geht um jedes Flüchtlingskind in Thessaloniki, soll ich dann sagen, ich kann leider nicht mitverhandeln, das soll jetzt mein ungarischer Kollege alleine machen? Soll Robert das nächste Mal, wenn er bei der MPK [Ministerpräsidentenkonferenz] sitzt, sagen, ich kann da nicht mitverhandeln, das soll jemand anderes machen?” Baerbock fleht regelrecht ihre Parteifreunde an, den Antrag der Grünen Jugend abzulehnen.

  • gapbetweenus@feddit.deDeutsch
    4·
    1 year ago

    In dem man versucht, seinen besten Möglichkeiten nach, rational über Zusammenhänge nachzudenken? Dazu gehört auch eben Verständnis für die Realität der Politik und der Versuch Feinheiten und Schattierungen zu erkennen. Wie zum Beispiel wenn Wahlversprechen in Wahlkampagnen gemacht und dann nicht eingehalten werden. Der von dir selber angebrachter Fall von Waffen für Ukraine oder überhaupt das Militärbudget, sollten definitiv kritisch diskutiert werden. So tun als ob die Rahmenbedingungen sich nicht verändert haben, seit dem eine Weltmacht aktiv Krieg in und auch stellvertretend gegen Europa führt, wäre zumindest seltsam.

    • Guildo@feddit.deDeutsch
      3·
      1 year ago

      In dem man versucht, seinen besten Möglichkeiten nach, rational über Zusammenhänge nachzudenken? Dazu gehört auch eben Verständnis für die Realität der Politik und der Versuch Feinheiten und Schattierungen zu erkennen. Wie zum Beispiel wenn Wahlversprechen in Wahlkampagnen gemacht und dann nicht eingehalten werden.

      Was wäre denn der logische Schluss, außer dass der Wahlkampf und die Wahlen entsprechend nicht viel Wert sein können?

      • gapbetweenus@feddit.deDeutsch
        2·
        1 year ago

        außer dass der Wahlkampf und die Wahlen entsprechend nicht viel Wert sein können?

        Zum einen zu verstehen, dass Wahlkampf auch Werbung ist und seine Wahlentscheidung und Erwartungen weniger an diesen knüpfen. Zum anderen, bei Wahlen finde ich es recht schwer zu argumentieren, dass es egal ist, welche Partei am ende gewinnt; denn die Unterschiede in den Ergebnissen der Regierungen sind recht deutlich - das sieht man Weltweit. Wobei nach 2000 Jahren CDU kann ich verstehen, dass nicht jeder den Vergleich aus seinem Leben kennt.

        • Guildo@feddit.deDeutsch
          2·
          1 year ago

          dass Wahlkampf auch Werbung ist

          Meinst du sowas?

          Dann bin ich jetzt für das Verbot von Wahlkampf.

            • Guildo@feddit.deDeutsch
              2·
              1 year ago

              Dann sind wir uns doch in dem Punkt zum. einig. Werbung allgemein verbieten und damit auch diesen albernen Wahlkampf mit Plakaten, schönen Versprechen usw. - meinetwegen sollen die noch Reden halten, damit bin ich ok

              • gapbetweenus@feddit.deDeutsch
                1·
                1 year ago

                Nur eben das ich anerkenne, das es nicht die Welt ist in der ich lebe. Und falls es dir ein wichtiger Punkt ist und du den ändern willst, dann bist du nun mal zunächst auf den Werkzeugkasten angewiesen den dir das System in dem du lebst zur Verfügung stellt. Dann bist du auch mitten im Dilemma, vor dem Politiker und Menschen die an Veränderung der Gesellschaft arbeiten stehen.