Nachdem das Correctiv das geheime Treffen der AfD enthüllte schießen die Unterschriftenzahlen die Petition für die Einleitung eines AfD Verbotverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht durch die Decke. In den letzten 2-3 Tagen(nach dem die Recherche halt Veröffentlicht wurde) sind da mal gut 60k Unterschriften zugenommen.
Teilt das immer ruhig weiter. Je mehr unterschreiben umso besser sind die Chancen auf den Erfolg dieser enorm wichtigen Petition.
Die Partei ist aber doch nur ein Symptom. Die 20% der Bevölkerung, die AFD wählt, hört doch nicht einfach auf, rechte Idioten zu sein, nur weil es die Partei nicht mehr gibt.
Die Partei würde Anspruch auf staatliche Finanzierung verlieren und ihre Nachfolgeorganisationen wären automatisch ebenfalls verboten.
Und noch dazu wäre der Anspruch auf sowas wie Teilnahme in Talkshows des ÖRR weg. Das ist vielleicht auch nicht ganz unwichtig.
Es ist glaube ich nicht so, dass der typische AfD-Wähler viel auf Talkshows bei den bösen Staatsmedien gibt…
Wenn die AfD verboten wird, gründet sich halt eine neue Partei, die ein bisschen “vorsichtiger” auftritt und zusätzlich noch den Zulauf mancher gemäßigteren Wutbürger kriegt, weil “die grüne Verbotspartei” jetzt sogar “Meinungen” verbietet.
Das ist halt was anderes, ob ich eine 2%-NPD verbiete, die praktisch keinen Rückhalt in der Bevölkerung hat, oder eine aufstrebende 20%-Partei, die leider fürchterlich viele Anhänger hat, die sich eh schon ungerecht behandelt fühlen (ob zurecht oder zu unrecht).
Eine NPD musste man nicht verbieten, weil sie politisch bedeutungslos war. Ich verstehe es nicht so genau, was du vorhast?
Ich habe sehr häufig das “Argument” gehört, dass die AfD ja eine demokratische Partei und damit ihre Positionen legitim seien, sonst wäre sie ja verboten.
Die 20% AfD Potential sind das Ergebnis von Jahren und Jahrzehnten Rechtsextremer Arbeit in den Parlamenten, Medien, auf der Straße…
Wenn man diesem jetzt ein Ende setzt, wird sich auch die Positionierung wieder entschärfen.
Es stimmt. Die die schon gefangen sind sind nicht so gut auf die ÖRR Talkshows zu sprechen, jedoch nimmt es Ihnen die Möglichkeit darüber neues Publikum anzuwerben.
Ist dir bewusst dass man Beiträge editieren kann ;)
Bisher nicht. Edith: jetzt schon :)
Die meisten würden wahrscheinlich zum Aiwanger abwandern und ein beträchtlicher Teil der Anhänger würde sich radikalisieren. Ich hoffe dass ich da falsch liege, aber ich glaube das ein AfD-Verbot nicht den gewünschten Effekt hätte.
Die Mitglieder, vielleicht. Für die Wählerschaft denke ich ist das aber für viele zu viel Aufwand
Was meinst du mit zu viel Aufwand? Die Wählerschaft hat am ehesten noch den kleinsten Aufwand, die müssen nur das Kreuz am Wahltag setzen.
“sich radikalisieren” heißt für mich mehr als das (Haken)Kreuz noch weiter rechts zu machen, da ist auf dem Wahlschein nämlich kaum noch Platz, sondern auch politisch und außerparlamentarisch aktiv zu werden. Ich denke, nur ein sehr kleiner Teil der momentan ca. 22% der deutschen, die AfD wählen würden, sind bereit, das zu tun.
Ich fürchte auch, dass das einfach so eine Hoffnung ist, an die man sich jetzt gerne klammert, weil die Situation imho relativ aussichtslos erscheint: Wenn wir nur genug Unterschriften zusammen bekommen, dann wird schon wieder alles in Ordnung kommen und die Nazis verschwinden.
Nein, die Nazis verschwinden nicht und auch die Meinungen verschwinden nicht einfach. Aber eine wichtige, bisher staatlich mitfinanzierte Organisation der Nazis wäre weg. Bis die AfD so groß wie heute war, hat es ein Jahrzehnt gedauert und genau dieses Jahrzehnt der Organisation müsste die nächste Generation Nazis wieder reinstecken.
Das Verbot könnte sicher nur ein Baustein sein. Wichtig ist, dass die schweigende Mehrheit sich mehr einbringt. Das gilt auch für mich selbst und deshalb werde ich mir am Wochenende überlegen, welcher Partei ich beitrete. Hab bei einigen Menschen in meinem Umkreis Erschütterung wahrgenommen und ich hoffe, dass wir das in Handlungen ummünzen können.