• 1 Post
  • 391 Comments
Joined 3 months ago
Cake day: June 22nd, 2024
  • Successful_Try543@feddit.orgtoich_iel@feddit.org•ich🤷🏼‍♀️iel
    1·
    11 minutes ago

    Ich tendiere auch zu Ersterem: Es ist nicht beweisbar, dass er gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe ist.
    Generell hätte aber auch die Widerspruchsklausel dazu geführt, dass ein Vergewaltigungsopfer unter Druck gesetzt werden kann, um die Anzeige zurückzuziehen, was auch keine gute Implementierung des Gesetzes gewesen wäre.

  • Successful_Try543@feddit.orgtoich_iel@feddit.org•ich🤷🏼‍♀️iel
    1·
    2 hours ago

    Correctiv hat die Umstände der Abstimmung 1997 näher beleuchtet.

    Allerdings hatte die Abstimmung eine lange Vorgeschichte. Zwischen den Parteien war im Vorfeld ein Streit um eine sogenannte Widerspruchsklausel entbrannt. Die Klausel sah vor, dass eine Anzeige im Nachhinein durch das mutmaßliche Opfer zurückgezogen werden könnte. Kritiker befürchteten, dass Vergewaltigungsopfer so von Tätern unter Druck gesetzt werden könnten, ihre Anzeige zurückzunehmen.

    Weil in dem Punkt keine Einigung in Sicht war, brachten verschiedene Abgeordnete schließlich einen sogenannten „Gruppenantrag” ohne die kontrovers diskutierte Widerspruchsklausel ein. Darüber stimmten die Abgeordneten dann ohne Fraktionszwang ab. Ein Gruppenantrag ist ein Antrag von verschiedenen Abgeordneten der Regierungsfraktion und der Opposition über Parteigrenzen hinweg.

    Die 138 Nein-Stimmen waren offenbar teilweise auch der Diskussion um die Widerspruchsklausel geschuldet. Ob die aufgelisteten Politiker gegen das Gesetz im Allgemeinen stimmten oder weil sie das Gesetz ohne Widerspruchsklausel nicht abnicken wollten, ist aus dem Dokument nicht ersichtlich.

    TLNG: Aufgrund der vorherigen Streitpunkte ist nicht klar, ob Merz Vergewaltigung in der Ehe OK findet (bzw. fand) oder dem Gesetz ohne die umstrittene Widerspruchsklausel, die das Zurückziehen einer Anzeige durch das Opfer ermöglicht hätte, nicht zustimmen wollte.

  • Successful_Try543@feddit.orgtoich_iel@feddit.org•ich_iel
    14·
    6 hours ago

    Bei der Kritik an Influencern schwingt auch immer was von der Kritik an “der Jugend von heute” mit. Diese ist etwa so alt wie unsere abendländische Kultur selbst.

    Die Jugend liebt heutzutage den Luxus. Sie hat schlechte Manieren, verachtet die Autorität, hat keinen Respekt vor den älteren Leuten und schwatzt, wo sie arbeiten sollte.

    (Sokrates ca. 400 v. Chr.)

  • Successful_Try543@feddit.orgtoEurope@feddit.org•Germany’s clean industry wish-list: Kick nuclear out of EU financingEnglish
    83·
    23 hours ago

    For information:

    A significant inflow of water and a subtle loss of mechanical stability may jeopardise the underground mine integrity – the site is in danger of collapsing and becoming flooded.

    Between 1988 and 2008 32 new entry points were recorded. In 1996, the BFS notified the Bundesumweltministerium that there was a risk of severe radioactive contamination if the mine ran full of water and that further investigation was urgently required.

    After the controversies about the facility became public and the operator was changed to the Federal Office for Radiation Protection, a new plan was developed in 2010. It became obvious that the recovery of the waste is necessary for long-term safety. The waste is planned to be collected by remotely controlled robots, sealed in safe containers, and stored temporarily above ground. Preparations include creating a new shaft that will be big enough and building the above ground storage facility. The estimated costs for the closure of the mine are estimated to be at least 3.7 billion Euro. The recovery of the waste and closure of the mine will be paid with tax money, not by the operators of the German nuclear plants, even though most of the waste was created by them. The beginning of the recovery is planned to start in 2033 and is estimated to last for decades.

    https://en.wikipedia.org/wiki/Asse_II_mine

    Edit: Wow. I’m getting downvotes for providing additional information. Teriffic!