Macht diesen Witz-Flughafen endlich zu - Schluss mit Verbrennen von Steuergeldern.
“Der 625 PS starke BMW des Täters beschleunigt in 3,3 Sekunden aus dem Stand auf Tempo 100; K.s Akte in der Flensburger Verkehrssünderkartei war prall gefüllt.”
Da saß mal wieder ein richtiger Schlaubi-Richter mit Realitätsbezug auf der Entscheiderposition, ich tippe auf alter weißer Mann, der ziemlich sicher mit dem Auto zu seiner Arbeitsstätte anreist. Danke Autojustiz 🤢
Super - freue mich schon, wenn der erste Post bei mir auftaucht und die Instanz geblockt werden kann 👍
Grüße von Melis Sekmen der grünen Bundestagsabgeordenten aus Mannheim. Nur echt mit Abschluss der Harvard Kennedy School im bereich “Executive Education” und speziell “Policymaking in the 21st Century; Leadership”.
Oh? Achso? Papierraschel … das war gar kein Studium in Harvard? Schaut nur so aus? Achso, das war die von Bosch bezahlte USA-Reise? Verstehe…
Und an der Uni Heidelberg ist sie nun seit 2012 eingeschrieben und studiert dort parallel zu ihrer Bundestagstätigkeit? Repekt, das ist echt eine hohe Belastbarkeit.
Man könnte auch sagen, das Abstimmungsverhalten Baden-Württembergs ist ein Bruch des Koalitionsvertrags welcher besagt:
Kommunen werden wir bei der Einführung von autofreien Innenstädten unterstützen. Mit Hilfe von Null-Emissions-Zonen wollen wir in Wohnquartieren Lebensqualität und Klimaschutz zusammenbringen. Wir wollen die Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden durch mehr nachhaltige Mobilität erhöhen.
Follow-up: Mittlerweile steht fest: hätte BW dafür gestimmt, wäre die Gesetzesänderung durchgekommen.
Danke für die Mühe, beeindruckende Tabelle. Sollte eigentlich für eine Institution wie den Bundesrat leistbar sein, sowas pro Abstimmung zu listen. Wäre sogar maschinenlesbar 😮 Stimmgewichtung wäre noch interessant (https://www.bundesrat.de/DE/bundesrat/verteilung/verteilung-node.html) und Punkte Summe Ja / Nein.
Egal wie man es dreht: einmal mehr hat sich die Autolobby durchgesetzt in Deutschland, denn am Ende zählen nur die Ergebnisse. Und wenn das Gesetz nicht durchkommt, ist die Innitiative mit den Gemeinde ein schlechter Treppenwitz. Wenngleich natürlich dennoch wichtig. Es ist schlicht beachtlich, wie abgrundtief dumm und unweitsichtig “die Politik” im Bundesrat in dieser Sache entschieden hat. Und nicht vergessen: durch solche menschenfeindlichen Entscheidungen wird die Demokratie beschädigt. Denn die Abgeordneten sind Volksvertreter und nicht Autolobby-Vertreter - also zumindest in der Theorie.
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Die Verwaltung hat die Modalfilter vergessen. Oder haben Sie sich nicht getraut und sind vor den Autoterroristen eingeknickt?
Wären IHK, Konservative und andere Handelsvertreter nur in der Lage, wissenschaftliche Studien zu lesen.
Wo du recht hast, hast du recht. Straftat begehen, zu Hause volllaufen lassen und auf die Polizei warten - willkommen in München.
Vermutlich so unseriös wie bei XR von Klimaterroristen zu sprechen?
“RW-Justizminister Limbach äußerte sich am Mittwoch zu den Entmachtungsplänen vor der Kamera des WDRPolitmagazins Westpol.” Jemand einen Link zu dem Beitrag der ÖR Sendung?
Du meinst die Webseite des Mannheimer Morgen? Vermutlich glaubt die Führungsebene des verantwortlichen Verlags, dass Instagram das Internet ist und findet es “normal” dass Nutzerdaten an Tracker weiterverkauft werden. 🤷
Ob diese Info schon zu den Journalismusprofis vom MM durchgedrungen ist?
Bei neueren Modellen geht das. Ob die Staatsanwaltschaft die Daten anfragt, ist fast unmöglich herauszufinden ohne Akteneinsicht zu nehmen, die es nur für Anwälte von Betroffenen gibt.
Da auf diesem Plakat nicht mal mehr der QR-Code lesbar ist nochmal der Hinweis: Heute 2024-03-11 18:30 h ist der Vortrag “Vor den Kipppunkten” zu hören.