Deutschland blockiert neues EU-Sexualstrafrecht
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Die EU will härter gegen Vergewaltigung kämpfen - doch die Bundesregierung wendet sich dagegen. Justizminister Buschmann hat rechtliche Bedenken.
  • CookieJarObserver@sh.itjust.works
    512·
    1 year ago

    Das ding heißt “nur ja ist ja” und führt zustimmung adabsurdum. Soll man sich jetzt jedes mal einen Vertrag unterschreiben lassen, am besten auf Durchschlag-Papier?

    Eine Nein heißt Nein Lösung ist das was wir bereits haben, es wäre also Schwachsinn diese im EU Parlament zu unterdrücken.

    • al4s@feddit.de
      13·
      1 year ago

      So dumm ist das Gesetz nicht geschrieben. Lies die Artikel aus dem Kommentar von OP.

      Mein Verständnis war:

      1. Implizierte Zustimmung reicht aus (kein Vertrag nötig, lol)
      2. “Im Zweifel für den Angeklagten” bleibt erhalten, das Gericht muss es als erwiesen ansehen, dass auch kein implizites Ja vorlag
        • al4s@feddit.de
          10·
          1 year ago

          Es ist nicht in allen EU Ländern “de fakto so”.

          Für den Unterschied zwischen den beiden Regelungen klaue hier mal einfach was @[email protected] auf einen Kommentar von mir geantwortet hat: (Hervorhebung von mir)

          Der Vorbehalt bzgl der Beweispflcht wird in den “5 Minuten Infos” in dem campact Link erklärt und entkräftigt:

          Gilt auch bei „Nur Ja heißt Ja“ die Unschuldsvermutung? Die Unschuldsvermutung gilt nach wie vor. Auch die Beweisführung verändert sich bei „Nur Ja heißt Ja“ kaum. Es wird weiterhin schwierig sein, eine Vergewaltigung nachzuweisen, wenn keine Zeuginnen anwesend waren und es keine Spuren von Gewalt gibt. Der entscheidende Unterschied ist, dass Täterinnen auch dann bestraft werden können, wenn sie keinen körperlichen Zwang ausgeübt haben, um sich über den Willen der anderen Person hinwegzusetzen. Damit sinkt die Schwelle der Strafbarkeit – und die Hürde für Betroffene, Anzeige zu erstatten.

    • Ey ich frag doch nur@feddit.de
      132·
      1 year ago

      Ein “willst du?” tut doch nicht weh. Ich versteh die Scham (oder was auch immer einen abhalten soll zu fragen?) an der Stelle nicht. Es geht hier letztlich darum, wenn die betreffenden Person nicht ablehnen kann. Nicht um schriftliche Zustimmung.

      • crispy_kilt@feddit.de
        13·
        1 year ago

        Sex mit jemandem der nicht nein sagen kann ist bereits heute eine schwere Straftat. Was ändert sich also wirklich?

        • Nobsi@feddit.de
          5·
          1 year ago

          Weil nicht nein sagen auch bei vollem Bewusstsein vorkommt.
          Weil “Sie hat mich doch rangelassen” immer noch eine valide Ausrede von Huansöhnen ist.

          • Tiptopit@feddit.de
            1·
            1 year ago

            Würde man das als Verteidiger aber nicht als kongruentes Handeln auslegen und es wäre immernoch erlaubt oder übersehe ich da was?

          • crispy_kilt@feddit.de
            21·
            1 year ago

            Die Strafbarkeit ist nicht nur durch Bewusstlosigkeit gegeben, sondern durch jede Art von Unfähigkeit nein zu sagen. Freezing ist da mit eingeschlossen.

            Also nochmal, was ist der Unterschied?

              • crispy_kilt@feddit.de
                21·
                1 year ago

                Ob und warum die Links sagen was sie sagen kann ich nicht beantworten. Eventuell zeichnen sie ein Worst Case Szenario aus der geltenden Rechtsprechung aller europäischen Länder, das die Unterschiede ignoriert. Ich spreche über das Recht in der Schweiz. Ich gehe davon aus, die anderen Länder hätten mehr oder weniger equivalente Gesetze, denn dass Sex mit jemanden der nicht nein sagen kann - ohne Unterschied bzgl der Gründe, warum das Nein nicht gegeben werden kann - irgendwas anderes als eine schwere Straftat ist kann ich mir nicht vorstellen. Das käme der Legalisierung von Vergewaltigung gleich.

                https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/54/757_781_799/de#art_191

                • Ey ich frag doch nur@feddit.de
                  4·
                  1 year ago

                  Ich spreche über das Recht in der Schweiz. Ich gehe davon aus, die anderen Länder hätten mehr oder weniger equivalente Gesetze, denn dass Sex mit jemanden der nicht nein sagen kann - ohne Unterschied bzgl der Gründe, warum das Nein nicht gegeben werden kann - irgendwas anderes als eine schwere Straftat ist kann ich mir nicht vorstellen.

                  Nun dem ist nicht so und es geht ja auch um den deutschen Justizminister

        • Ey ich frag doch nur@feddit.de
          32·
          1 year ago

          Lies was im campact link steht du till lindemann für ganz arme.

          Edit: Oder den ZDF Link. Oder die Kommentare gier. Das wurde erklärt und du pimmelst weiter rum dass man die Opfern nicht stärken soll?

          Für eine Freiheitsstrafe zwischen 6 Monaten und 5 Jahren reicht es nun [aktuell mit nein heißt nein], sexuelle Handlungen gegen den “erkennbaren Willen” eines anderen vorzunehmen.

          “Hab ich nicht erkannt die war voll besoffen”…

          wie kommst du zu deiner Aussage?

    • tryptaminev 🇵🇸 🇺🇦 🇪🇺@feddit.de
      103·
      1 year ago

      Im Gegenteil. Alles außer “ja heißt ja” ist einfach keine Zustimmung und führt diese ad absurdum.

      Wenn ich dich Frage, ob du eine Zigarette für 1.000€ von mir kaufen willst, kommt definitiv keine Zustimmung daher, dass du stehen bleibst und nichts sagst.

      Für die allermeisten Fälle gilt nur eine explizite Zustimmung als solche. Warum sollte es ausgerechnet bei Sex anders sein?

    • Nobsi@feddit.de
      82·
      1 year ago

      Wasn dein problem einfach “bock auf sex” zu fragen? Kannst du nicht normal mit partnerinnen reden?

      • crispy_kilt@feddit.de
        11·
        1 year ago

        Warum willst du anderen Menschen vorschreiben wie sie ihr Einverständnis für Sex ausdrücken? In langjährigen Beziehungen kann Einverständnis auf Arten ausgedrückt werden das nur für die Partner Sinn macht und Außenstehende nicht nachvollziehen können. Solch schöne und intime Momente von außen zu reglementieren kann viel von der Schönheit des Momentes kaputtmachen. Oder denkst du gerne in Momenten größter Liebe und Nähe an das Strafrecht und die Präzedenzfälle, und dass du den Moment, der nur dir und der Person die du am meisten liebst gehört, so gestaltest, dass ein Jurist damit zufrieden ist?

        • Nobsi@feddit.de
          5·
          1 year ago

          Das ist ganz schön viel Text dafür dass du die Aussage nicht verstanden hast.
          Niemand reglementiert dein sexleben du otto.
          Wir versuchen dafür zu sorgen dass es weniger schlüpflöcher gibt.
          Wenn du und deine partnerin euch gegenseitig ankotzen um mitzuteilen dass ihr ficken wollt dann macht das.

          • crispy_kilt@feddit.de
            11·
            1 year ago

            Das ist genau worauf ich hinauswill. Du hast die Hurensöhne im Blick die versuchen sich rauszureden, wenn du für diese Änderung argumentierst. Aber Gesetze machen wir für alle, nicht nur für die Herausredner unter den Schwerverbrechern.

            Denn einem Gericht ist nicht klar, dass für uns Ankotzen das Zeichen für Konsens ist. Das verstehen nur wir untereinander.

            Das heißt, wir können nicht mehr kotzen; wir müssen unser Verhalten so anpassen, dass es rechtlich korrekt ist, will heissen, vor Gericht bestand hat. Ansonsten handeln wir de facto illegal.

              • crispy_kilt@feddit.de
                11·
                1 year ago

                Eine Straftat ist auch eine Straftat wenn sie nicht angezeigt wird.

                Was wenn ein vergraulter Nachbar uns anzeigt? Wir werden wahrheitsgemäß berichten was geschah, und dann ins Gefängnis wandern, denn Zustimmung wurde nicht gegeben - nach Ansicht der Juristen.

                Die Definition der Straftat ist also falsch. Es geht nicht darum, ob jemand ja sagt, sondern ob jemand will.

                • Nobsi@feddit.de
                  4·
                  1 year ago

                  Dann sagen du und deine Freundin das war einvernehmlich du Otto. Hast du absolut gar keine Ahnung wie Gesetze funktionieren oder was? Das wird echt peinlich langsam.

                  Edit: Nein, wenn eine Fremde Person dich anzeigt, dass du jemanden vergewaltigt haben sollst und du UND die angeblich vergewaltigte Person beide sagen, dass es einvernehmlich war, dann wird das nicht mal vor Gericht gehen.
                  Wie du auf diese dumme Argumentation kommst ist mir schon völlig unklar. Dass du darüber überhaupt so viel schreibst gibt mir das Gefühl, dass das Gesetz gerade für so Spezis wie dich gemacht werden muss.

                  • crispy_kilt@feddit.de
                    11·
                    1 year ago

                    Unterlasse bitte die Beledigungen.

                    Das vorgeschlagene Gesetz sagt nicht, dass Sex einvernehmlich sein muss. Sondern es sagt, dass vor dem Sex die Zustimmung mitgeteilt werden muss. Ich hoffe soweit kannst du folgen.

                    Wenn nicht die Einvernehmlichkeit die Definition der Straftat ausmacht, sondern das Mitteilen der Zustimmung, dann ist einvernehmlicher Sex, der mit einer Zustimmung erfolgte die von Johann von und zu Preußen, 67, CDU, Richter, nicht als solche erkannt wird, eine Straftat.

                    Und nochmal: ob eine Straftat angezeigt wird macht keinen Unterschied dabei, ob es eine Straftat ist oder nicht.

                    Edit: um es ein bisschen einfacher auszudrücken: das Gesetz sollte sagen “nicht einvernehmlich = haram”. Vor Gericht muss man nur fragen ob die Beteiligten einverstanden waren. Ist dem nicht so, straight to jail.