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Cake day: June 3rd, 2023

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  • Die Linke ist die einzige etablierte Partei der ich ernsthaft zutraue Sozialpolitik im Sinne ihrer Wähler bzw. des “einfachen Bürgers” zu machen.

    Da gibt es aber extreme Probleme mit der Außenpolitik. Spätestens der Ukrainekrieg sollte da auch dem Letzten die Augen geöffnet haben. Zudem verrent sich die Partei, zumindest medial, gerne in Grabenschlachten über Detailfragen insbesondere abseits der Sozialpolitik.

    Insbesondere Wählern im Osten Deutschlands kann ich auch nicht wirklich verdenken, dass die Linke auch durch ihre Nachfolgerschaft der SED unwählbar ist.


  • Wir sehen und fühlen seit Jahrzehnten, dass die soziale Ungleichheit immer weiter steigt. Reiche werden reicher, Arme ärmer und die Mittelschicht schrumpft. In dieser Zeit waren Union, SPD, Grüne und FDP an Bundesregierungen beteiligt und keine dieser Parteien war fähig oder willens den Trend aufzuhalten. Ergo ist auch keiner dieser Parteien zu vertrauen, wenn sie vor der nächsten Bundestagswahl behaupten sie wollten sich stärker gegen soziale Ungleichheit einsetzen.

    Die AfD ist sicher nicht die Lösung, aber ich kann den Impuls irgendeine Partei zu wählen, die den “einfachen Bürger” nicht die letzten 40 Jahre lang verraten hat, definitiv verstehen.


  • Geht es der Bevölkerung schlecht gewinnen Faschisten. Das galt 1933 und gilt 2023 ebenso.

    Die Politik scheint aber entweder kein Interesse daran zu haben oder nicht in der Lage zu sein etwas an diesem Umstand zu ändern. Die Gründe, dass es der Bevölkerung immer schlechter geht (oder die Bevölkerung es zumindest so empfindet), sind eng verwoben mit den Gründen, die es den Großspendern aller Parteien ermöglichen die Bevölkerung weiterhin finanziell zu schröpfen. Das traut sich keine Partei ernsthaft zu ändern.

    Weder die Deutschen, noch die deutsche Politik hat irgendetwas dazugelernt.


  • Unabhängig davon, was man jetzt von CDU, FDP oder AfD hält:

    Wie deutlich wollen sie den Wählern eigentlich sagen, dass ihre Stimme nicht mehr zählt?

    Die Wähler hatten sich in Thüringen ja eigentlich gegen RRG ausgesprochen. Die Regierung in Thüringen ist eine Minderheitsregierung. RRG hat 42 Sitze von 90 Sitzen. CDU, FDP und AfD kommen zusammen auf 44 Sitze. Das Parlament hat zudem vier fraktionslose Abgeordnete.

    Diese Konstellation ermöglicht auch erst, dass ein Gesetz ohne Zustimmung der Regierung (bzw. den zugehörigen Fraktionen) erlassen werden kann.

    Die Aktion hat die parlamentarische Demokratie praktisch für unnütz erklärt… Können wir bitte das Bürgerräte-Thema schneller vorantreiben?

    Für mich wäre es ein Zeichen für eine funktionierende parlamentarische Demokratie, wenn Gesetzesvorschläge der Opposition nicht grundsätzlich abgelehnt würden - teilweise nur um dann insignifikant abgeändert von der Regierung eingebracht und abgesegnet zu werden.





  • Darf ich dir ins Gesicht schlagen, nur weil mir dein Kommentar nicht gefällt?

    Unter Umständen könntest du tatsächlich jemandem aufgrund eines Kommentars ins Gesicht schlagen. Zumindest theoretisch sind auch Ehrverletzungen im deutschen Recht notwehrfähig. Soetwas wäre aber immer eine Einzellfallentscheidung. Ich sag mal so: Ich würde es dir nicht raten.

    Das deutsche Notwehrrecht ist generell stark darauf bedacht, dem Opfer eines Angriffs die Möglichkeit einzuräumen sich zu verteidigen. Niemand sollte sich jemals Gedanken machen müssen, ob er sich bei einem gegenwärtigen Angriff verteidigen darf und ob die Gewalt, die er gedenkt zur Verteidigung anzuwenden verhältnismäßig ist. Das finde ich gut so.

    In Grenzfällen wie der beschriebenen ergeben sich dann Situationen, in denen das Notwehrrecht nicht mehr ganz so nachvollziehbar ist.


  • At least the current implementation of dual citizenship seems to only come with advantages, but not any drawbacks for the person holding the dual citizenship. And it that’s the case one must ask why Germany (or any country for that matter) is seemingly incentivizing people to acquire a dual citizenship.

    Also from what I understand dual citizenship essentially only comes with disadvantages to the country or countries permitting their citizens from holding dual citizenship. If that’s the case, why should a country allow its citizens to hold dual citizenship?

    I’d be really curious to hear why a country should allow dual citizenship outside of possible attracting a small number of people who would not attempt to acquire that country’s citizenship if it meant they’d have to renounce their previous citizenship.










  • Bislang sieht auch alles danach auch, dass nach einer hormonellen Transition von einem Jahr im Schnitt keine Vorteile mehr übrig sind gegenüber cis Frauen.

    Aus dem Artikel im OP:

    Zudem verwies sie auf eine Studie aus dem Jahr 2021, laut der sich nach zwei Jahren Hormontherapie die Leistungen von trans Frauen denen von cis Frauen anglichen (queer.de berichtete).

    Und dann im verlinkten Artikel (https://www.queer.de/detail.php?article_id=37867):

    Ein Jahr nach dem Start der Hormonbehandlung schafften trans Frauen zehn Prozent mehr Liegestützen und sechs Prozent mehr Rumpfbeugen als ihre cis Mitsoldatinnen. Nach zwei Jahren waren so gut wie keine Unterschiede mehr festzustellen. Auch bei Langstreckenrennen verloren trans Frauen über zwei Jahre immer mehr Vorteile – sie waren zu diesem Zeitpunkt im 2,4-Kilometer-Lauf aber immer noch zwölf Prozent besser als cis Sportlerinnen.

    Es scheint also auf die Sportart anzukommen, ob und wie lange Vorteile nach der Transition bestehen bleiben.


  • Verwerflich ist, dass man so einen Anreiz für Menschen schafft zu versuchen über illegale Wege ins Land zu kommen. Wenn Migration wirklich die Lösung für unser Demographieproblem sein soll, dann sollten legale Kanäle für diese Art von Migration geschaffen werden. Aber man sollte nicht die Dreistigkeit belohnen illegal einzuwandern während es weniger dreisten Menschen, die aufgrund der Rechtslage im Heimatland bleiben, schlechter geht.

    Ziel staatlichen Handelns sollte sein, dass sich illegales Verhalten stets weniger “lohnt” als legales Verhalten. Ob das in so manch anderen Bereichen klappt sei mal dahingestellt.


  • Aus menschlichen Gesichtspunkten kann ich diese Vorstellung verstehen, aber jede Kulanz und jede Härtefallregelung hat eben den Nachteil Anreize zu schaffen diese Regelungen auszunutzen.

    Dein Vorschlag würde dafür sorgen, dass es sich für Eltern lohnen könnte entgegen des besseren Wissens illegal einzureisen, weil dann eine Chance besteht, dass zumindest ihre Kinder in Deutschland bleiben können oder zumindest eine deutsche Schulbildung genießen könnten, bevor sie gehen müssten.